Presseerklärung
des sächsischen Bündnisses für ein Bildungsfreistellungsgesetz
„Der Koalitionsvertrag in Sachsen zwischen CDU, Grünen und der SPD ist endverhandelt und enthält statt eines Bildungsfreistellungsgesetzes lediglich einen „Prüfauftrag“ für die aktuelle Legislaturperiode.
Dem Bündnis zur Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Sachsen, von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen ist die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag die Bildungsfreistellung „nur“ als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag setzt, nicht ausreichend:
„Grundsätzlich begrüßen wir, dass eine Einigung in dieser schwierigen Konstellation zustande kommen konnte. Sachsen braucht eine stabile Regierung. Wir mahnen jedoch an, dass es in der aktuellen politischen Lage lediglich einen Prüfauftrag zur Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Sachsen gibt. Im vergangenen Jahr haben wir intensiv und umfassend darüber aufgeklärt, wieso es vor allem für die nachhaltige berufliche, politische und gesellschaftliche (Weiter)Bildung essenziell ist, sich fortzubilden, es somit auch in Sachsen einen Anspruch auf Bildungsfreistellung geben muss. 14 Bundesländer haben bereits solch ein Gesetz. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es im Jahr 2020 in Sachsen kein Bildungsfreistellungsgesetz geben soll. Die Einsicht aus der schwierigen Wahl im Freistaat Sachsen und die Lehren der ebenfalls herausfordernden Regierungsbildung hätten andere sein können.
Wir lassen jedoch nicht locker und sagen: Jetzt erst Recht! Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, diesen „Prüfauftrag“ schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Ende zu bringen: Nämlich zu einer zügigen Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Sachsen.
Unsere Arbeit, die sich in vielen Fällen auf das ehrenamtliche Engagement stützt, braucht zukünftig dieses Gesetz. Transformation und Strukturwandel machen es notwendig. Für die persönliche und freie Entscheidung, sich weiterzubilden, ist es Voraussetzung.
Unsere Botschaft an die Regierungskoalition ist: Nehmen Sie den großen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern – immerhin rund ein Viertel der Bevölkerung Sachsens – ernst! Lassen Sie nicht zu, dass Sachsen im individuellen (Weiter)Bildungsbereich abgehangen wird. Bildungsfreistellung wäre ein erheblicher Standortvorteil für unseren Freistaat Sachsen, wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, erforderlich für eine erfolgreiche Transformation im Rahmen der Energie- und Mobilitätswende und des Strukturwandels sowie existenziell für das zukünftige ehrenamtliche Engagement in Sachsen.“
Hintergrund:
Ein breites Bündnis, das über eine Million Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, in Sachsen repräsentiert, fordert die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Sachsen und damit ein Recht auf 5 Tage „Bildungszeit“, der zur politischen, sozialen, kulturellen, beruflichen und ehrenamtlichen Fortbildung genutzt werden kann. Zu diesem Bündnis gehören der Landessportbund Sachsen, Landesfrauenrat Sachsen, der Kinder- und Jugendring Sachsen, Automobilclub Europa ACE, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., die Katholische Erwachsenen Bildung Sachsen, die Konferenz der sächsischen Studierendenschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen.
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